Heute morgen fanden in Dresden und Berlin Hausdurchsuchungen statt. Nach bisherigen Angaben suchten Beamte Aufrufe zur Verhinderung des Naziaufmarsches am 13. Februar in DResden. Betroffen sind dabei sowohl das bundesweite Antifabündnis „“No Pasaran“ als auch das Bündnis „Dresden – Nazifrei“.
Die Durchsuchungen richteten sich ersten Erkenntnissen zur Folge gegen Einrichtungen des „Red Stuff“ in Berlin, sowie die Landesgeschäftstelle der Partei „Die Linke“. Dort wurden Rechner und sämtliches Mobilisierungsmaterial mitgenommen. Im vergangenen Jahr hatte ein Großaufgebot der Polizei den Neonaziaufmarsch gewaltsam durchgesetzt. In diesem Jahr wollen Tausende Menschen in Dresden die Demonstration durch Massenblockaden verhindern. Anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung planen Neonazis aus ganz Europa einen Marsch durch die Stadt Dresden. „Dresden – Nazifrei“ ist ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Gruppen und dem Bündnis „No Pasaran“ und ruft zur Verhinderung des Naziaufmarsches auf.
Dieses Plakat war in den Augen des Oberstaatanwaltes Christian Avenarius der Stein des anstosses, um so grossangelegte Razzien zu legalisieren.
Hier wird im Vorfeld versucht, die Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden zu kriminalisieren, sprich: Wer eine Kundgebung, Demonstration etc., die ja genehmigt wurde, blockieren will, macht sich Strafbar. Durch solche aktionen wird Demokratie ausgehebelt, während man gleichzeitig den Antidemokraten Freiräume zuspricht.
„Es ist Skandalös, dass wegen diesem Plakat Hausdurchsuchungen durchgeführt werden“, sagte die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel dem Störungsmelder. „Für mich ist es selbstverständlich einen Naziaufmarsch zu blockieren.“ Die Jusos, die sich auch an dem Bündnis beteiligen, wollen nach Aussage von Drohsel auch weiterhin nach Dresden mobilisieren, um den Naziaufmarsch zu stoppen.
Als „juristisch zweifelhaft und politisch hilflos“ bezeichnete Rechtsanwalt Sven Richwin die Razzia. Er vertritt das durchsuchte Ladengeschäft in Berlin und betonte, dass in der Vergangenheit längst auch Blockaden von der Rechtssprechung ein eigenständiger Versammlungscharakter zugesprochen wurde.
Entworfen hat das Plakat das bundesweite Bündnis “Dresden – Nazifrei”. Aufgerufen wird zu den Blockaden unter anderem von Bela B (Die Ärzte), Konstantin Wecker, Bundestagsabgeordnete der Parteien Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen, Landtagsabgeordnete der SPD, der Oberbürgermeister von Jena, Gewerkschaftssekretäre und Pfarrer.
In diesem Jahr wollen Tausende Menschen in Dresden die Demonstration durch Massenblockaden verhindern. Anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung planen Neonazis aus ganz Europa wie jedes Jahr einen Marsch durch Dresden. 2009 erschienen mehr als 6000 Rechtsextremisten. Während der Abreise der Neonazis kam es zu mehreren gewalttätigen Angriffen auf Gegendemonstranten.
Ob die Polizei auch gegen alle Unterzeichner des Aufrufs vorgehen will, ist nicht bekannt. Klar ist nur, dass sich dies allein aufgrund der Masse an Unterzeichnern schwierig gestalten wird.
Hier noch ein Artikel auf RPonline: Büro der Linkspartei in Sachsen durchsucht
