Der «Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union» (FAU) Berlin wurde Anfang Januar 2010 durch das Landgericht Berlin verboten, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basis-Gewerkschaft“ zu bezeichnen. Dies ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Versuchen des Kinobetreibers «Neue Babylon Berlin GmbH» juristisch gegen die stärkste und aktivste Arbeitnehmervereinigung im Betrieb vorzugehen. Dieser Angriff kommt einem Gewerkschaftsverbot gleich. Nach unserem Verständnis sind es immer noch die Beschäftigten selbst, die entscheiden, wie sie sich organisieren. Sollte dieser Beschluss Bestand haben, ist das nicht nur ein Angriff gegen die FAU Berlin, sondern gegen jede Form der unabhängigen Basisorganisierung in der Bundesrepublik Deutschland.
Vom 14. – 21. Februar 2010 wird es im Rahmen der Berlinale eine Aktionswohe der FAU-Berlin geben.
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In einem hochjubelnden Bericht gab die ultrarechte Gruppierung „pro NRW“ gestern stolz bekannt, dass Tobias Nass als Direktkandidat nominiert und zum Kreisvorsitzenden gewählt wurde. Dass Nass bis 2005 Mitglied der NPD war, verschweigt die „Bürgerbewegung“ dabei natürlich.
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Am 19. Februar 2010 will die rechtsextreme „Bürgerbewegung pro NRW“ mit ihrem „Programm-Parteitag“ im Leverkusener Forum ihren Wahlkampf zur Landtagswahl im Mai 2010 einläuten.
Im Beisein von überregionalen Medien wollen die Rechtspopulisten mit dieser Veranstaltung ihr ach so demokratisches Image pflegen und in den eigenen Reihen für den personell aufwändigen Kraftakt eines landesweiten Wahlkampfes mobilisieren.
Wie bereits bei der Kommunalwahl im letzten Jahr wird dieser Wahlkampf vor allem von einer Hetze gegen MigrantInnen und Menschen muslimischen Glaubens geprägt sein. So soll der Höhepunkt kurz vor der Wahl ähnlich wie die „Antiislamisierungskongresse“ im Rheinland in den letzten beiden Jahren in einer Kundgebungsreihe gegen muslimische Einrichtungen im Ruhrgebiet enden. Auch hierfür soll der Parteitag in Leverkusen eine Art Mobilisierungsveranstaltung sein.
Nach eigenen Angaben hat „pro NRW“ dazu 2.500 Einladungen an Mitglieder und geladene Gäste für die Veranstaltung im 350 Personen fassenden „Agam-Saal“ des Forums verschickt.
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Lachen oder weinen?
Diese Frage mussten wir uns nun stellen, als wir durch Zufall über die Seite der „Anti-Antifa-Oberberg“ gestolpert sind. Auf dieser Seite werden nämlich antifaschisten „geoutet“, wobei man sich fragen muss, ob das wirklich ein „outing“ oder doch eher ein Akt der langeweile und wichtigtuerei sein soll.
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Stephan H., Deutscher Patriot, bekennender Neonazi und Betreiber der Radevormwalder Seite „Rade is geil“ hat auf seiner Seite aktuell diese Meldung veröffentlicht (originaltext) :
„AUFRUF AN ALLE DEUTSCHEN NATIONALISTEN!
Jeder Deutsche mit Ehre und Stolz, bleibt am 08. und 09. 05. 2010 der Innenstadt Radevormwald fern. Dort wird eine Anti- Deutsche-Veranstaltung des sogenanten „Runden Tisches gegen Rechts“ veranstaltet. Jeder Deutsche der was auf sich hält, bleibt an diesem Wochenende der Veranstaltung fern!“
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Internationale Solidarität gegen nationalen Kleingeist
29. Landesweite Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen in NRW
Samstag, 27.02.2010
11.00 bis 17.00 Uhr
Internationales Zentrum
Flachsmarkt 17
Duisburg
Neonazis blockieren – jetzt erst recht
In Köln wird anlässlich der Hausdurchsuchungen gegen engagierte AntifaschistInnen zu zwei Flashmob-Aktionen am Samstag, den 23. Januar aufgerufen.
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Am 4. Februar 2010 startet der mehrfach preisgekrönte Film WELCOME von Philippe Lioret in den deutschen Kinos (u.a. ausgezeichnet mit dem LUX Preis des Europäischen Parlaments 2009, dem Ökumenischen Preis der 59. Berlinale und dem Friedensfilmpreis 2009 der Stadt Osnabrück).
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Referer der letzten 24 Stunden:
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Willkommen auf dem Blog der Autonomen Antifa Remscheid _____________________________________________________
Schreibt uns , wenn euch Naziaktivitäten und / oder Rassistische Übergriffe in Remscheid auffallen
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